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Jugendämter

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Überörtliche Kostenerstattung an Jugendämter

Das Landesjugendamt trägt dazu bei, dass jungen Menschen und deren Eltern die notwendige Hilfe und Unterstützung erhalten.
Wenn ein örtliches Jugendamt hilft, obwohl weder die Eltern noch die jungen Menschen in seinem Bereich einen gewöhnlichen Aufenthalt haben und wenn darüber hinaus auch keine Ansprüche gegenüber einem anderen Jugendamt bestehen, erstattet das Landesjugendamt als überörtlicher Träger die Jugendhilfeaufwendungen.

Mehr Informationen zur Erstattung zwischen verschiedenen Jugendämtern

Wenn die Jugendhilfe innerhalb eines Monats nach Einreise gewährt wurde, besteht nach § 89 d Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Land. Diese Aufgabe wurde den Landschaftsverbänden übertragen.

Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie in den Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter (BAGLJÄ).

Empfehlungen zur Kostenerstattung gemäß § 89d SGB VIII (PDF-Datei, 166 KB), 2. Auflage, beschlossen auf der 100. Arbeitstagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter vom 05. – 07. April 2006 in Düsseldorf.

Über aktuelle gerichtliche Entscheidungen zu Fragen der Kostenerstattung informieren wir die Jugendämter mit unseren Rundschreiben:

Rundschreiben vom 04.06.2008 (PDF-Datei, 536 KB)
- Kostenerstattung gemäß § 89e SGB VIII bei Aufenthalt in einer anderen Familie, hier: Rückerstattungsanspruch nach § 112 SGB X, Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 29.5.2008, Aktenzeichen: 12 A 4144/06
Rundschreiben vom 16.10.2006 (PDF-Datei, 15 KB)
- Kostenerstattung gemäß § 89e SGB VIII bei Aufenthalt in einer anderen Familie, hier: Rückerstattungsanspruch nach § 112 SGB X, Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21.09.2006, Aktenzeichen 26 K 6418/05 (PDF-Datei, 2.106 KB)
Rundschreiben vom 18.08.2006 (PDF-Datei, 18 KB)
- Kostenerstattung gemäß § 89d SGB VIII bei fehlerhafter Altersbestimmung von eingereisten Flüchtlingen, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.06.2006, Aktenzeichen 5 C 24.05 (PDF-Datei, 58 KB)